Universal Elektronik Import - Wien

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AGB

UEI – Universal Elektronik Import Handel mit elektronischen Anlagen Meßgeräten und Instrumenten Gesellschaft m.b.H.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

Stand/Gültigkeit: 30.05.2011

 

1. Anwendbarkeit

Für sämtliche Anbote, Lieferungen, Leistungen, sowie für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und Universal Elektronik Import Handel mit elektronischen Anlagen, Meßgeräten und Instrumenten Gesellschaft m.b.H., im folgenden kurz "UEI" genannt, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung als vereinbart. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

 

2. Vertragsabschluss

Ein Vertrag mit der UEI kommt im Zeitpunkt des Einlangens einer von der UEI auszustellenden, schriftlichen Auftragsbestätigung beim Vertragspartner zustande; für den Fall, dass seitens der UEI bereits zuvor Vertragserfüllungshandlungen gesetzt werden, im Zeitpunkt der Vornahme der Vertragserfüllungshandlungen seitens der UEI.

 

3. Vertragspartner

Vertragspartner der UEI sind juristische und natürliche Personen, die ein Unternehmen betreiben, als Unternehmen ist dabei jede auf Dauer angelegte, organisierte, selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, mag diese auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, juristische Personen öffentlichen Rechts gelten dabei immer als Unternehmer. All diese werden im Folgenden kurz "Kunden" genannt.

 

4. Rücktrittsrechte

4.1. Dem Kunden wird ein 14-tägiges Rücktrittsrecht eingeräumt, wobei die Rücktrittsfrist mit Übernahme der Ware durch den Geschäftskunden beginnt. Innerhalb der Rücktrittsfrist ist der Geschäftskunde berechtigt, die Ware, sofern sich diese im Originalzustand befindet und keine Gebrauchsspuren aufweist, an UEI zurückzuschicken. Der Beweis der fristgerechten Ausübung des Rücktrittsrechts obliegt dem Kunden und steht bei vom Kunden beschädigter oder bereits gebrauchter Ware nicht zu. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, erhält er von UEI den bereits entrichteten Kaufpreis, abzüglich eines Bearbeitungs- und Benutzungsentgelts in der Höhe von 15% der Auftragssumme zurück. Versandkosten werden von UEI nicht ersetzt, bei Überweisungen ins Ausland behält sich UEI die Kosten der Überweisung ein.

Postanschrift: Universal Elektronik Import GesmbH, Anton-Freunschlaggasse 49, 1230 WIEN

4.2. Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden hinsichtlich folgender Waren jedoch nicht zu:

- bei Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen werden konnte,

- bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

- bei Büchern, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergeladen werden konnten,

- bei Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. individuell konfigurierter Computerhardware mit/ohne Software-Installationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden,

- bei vom Kunden aufgebauten Bausätzen und solche Teilen, die bereits eingebaut wurden,

- bei Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde,

- bei Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;

- bei Bestellung von Artikeln, die nicht in unserem Lagerprogramm vorhanden sind, ist eine Bezahlung im Voraus erforderlich. Umtausch und Rückgabe dieser Artikel sind ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile, etc.

4.3. UEI ist bei Vorliegen wichtiger Gründe zum Vertragsrücktritt berechtigt. Wichtige Gründe sind insbesondere:

- die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden oder

- die Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse oder

- die Nichtzahlung oder nur teilweise Zahlung durch den Kunden trotz schriftlicher Mahnung.

4.4. Für den Fall des Rücktritts nach Punkt 4.3. hat UEI die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlichen Schadens zu fordern. Sollte seitens UEI nach Vertragsabschluss festgestellt werden, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei UEI verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, so behält sich UEI das Recht vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird UEI umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten.

5. Druckfehler

Für den Fall, dass UEI ein Druckfehler in den Produktangaben unterlaufen ist, ist UEI zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wobei in diesem Fall Schadenersatzansprüche gegen UEI ausgeschlossen sind.

6. Lieferung/Verfügbarkeit

6.1. Die Lieferung der Ware erfolgt über ein von UEI als geeignet erachtetes Versandmedium auf Kosten und Gefahr des Kunden. Angegebene Liefertermine gelten als unverbindliche Information unter Vorbehalt der Lieferung an UEI, sofern UEI von Dritten hergestellte Waren liefert. Dies gilt nicht für den Fall, dass Lieferfristen ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt werden. Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.

6.2. Für den Fall, dass eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware aufgrund der räumlichen oder natürlichen Gegebenheiten nicht zugestellt werden kann (Bsp.: Ware passt nicht durch Türen oder Aufgänge), so trägt der Kunde die Kosten für den Lieferungsversuch. Dies gilt auch für den Fall, dass der übernehmende Kunde am vereinbarten Übergabeort nicht angetroffen wird.

6.3. Zwecks Absicherung etwaiger Ansprüche des gegenüber dem mit dem Versand beauftragten Transportunternehmens hat der Kunde unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen, sowie Schäden trotz ordnungsgemäßer Verpackung

- bei äußerlich erkennbaren Schäden, sofort nach Erhalt der Ware  

- bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden unverzüglich nach Entdeckung,

gegenüber dem Spediteur schriftlich anzuzeigen.

6.4. Die Gefahr geht im Zeitpunkt der Übergabe an den Transporteur von UEI auf den Kunden über.

6.5. Ist bei UEI bestellte Ware, weil sie etwa

- technische oder

- qualitative Mängel aufweist und daher aus dem Sortiment genommen wurde, oder

- weil die Ware vom Lieferanten nicht geliefert wird,

nach Vertragsabschluss mit dem Kunden nicht mehr verfügbar, so ist UEI berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Preise

Die jeweils im Katalog angegebenen Preise sind Endpreise (exkl. Ust.) in EURO. Bei Aufträgen unter EUR 100.-- behält sich UEI einen Mindestmengenzuschlag ausdrücklich vor.

8. Zahlung

Die Zahlungsmodalitäten werden stets gesondert vereinbart, sollte eine gesonderte Vereinbarung unterbleiben, gilt Zahlung per Vorauskasse als vereinbart. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich UEI das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen. Bei Zahlungsverzug eines Kunden ist dieser auch zum Ersatz von Mahn- und Inkassospesen gemäß § 1333 ABGB verpflichtet, es gelten 12 % p. a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart.

9. Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von UEI. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltsgut ist der Kunde verpflichtet, UEI unverzüglich zu verständigen, sowie den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Beabsichtigt der Kunde Waren an Dritte weiterzuveräußern ist er verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt von UEI weiterzuleiten.

10. Forderungsabtretungen

Der Kunde tritt schon jetzt gegen Dritte zustehende Forderungen an die UEI ab, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der Waren von UEI entstehen und die Forderungen der UEI noch offen aushaften. Der Kunde hat dabei den Dritten rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Forderungen gegen die UEI dürfen nicht ohne Zustimmung der UEI abgetreten werden.

11. Gewährleistung

11.1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen UEI richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer nicht Abweichendes ergibt.

11.2. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt jedoch außer Betracht. Die Gewährleistungsfrist endet12 Monate nach Übergabe, wobei der Kunde stets (auch innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe) zu beweisen hat, dass der Mangel im Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Mängelrüge §§ 377, 378 UGB, mit der Abweichung, dass Mängel vom Kunden unverzüglich gerügt werden müssen.

11.3. Abgesehen von jenen Fällen, in denen der Kunde nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB zur Wandlung berechtigt ist, behält sich UEI vor, den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch Verbesserung, Austausch - auch wiederholte Male - oder durch Preisminderung zu erfüllen. Mangelfolgeschäden werden von UEI nicht ersetzt, Reparaturversuche des Kunden führen zum Ausschluss sämtlicher Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegen UEI. Ansprüche aus Herstellergarantien sind ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.

12. Haftung

12.1. UEI haftet in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie sonstigem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

12.2. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen, UEI haftet nicht für Datenverlust des Geschäftskunden; mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes wird eine Haftung daher ausgeschlossen. Diese Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von UEI, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

13. Datenschutz

Die Daten der Kunden werden von UEI elektronisch erfasst und verarbeitet, selbstverständlich werden bekanntgegebene persönliche Daten vertraulich behandelt. UEI nutzt die Daten für die Abwicklung von Bestellungen und Zahlungen, für die Bearbeitung zur Lieferung von Waren, der Prüfung der Bonität, für die Erbringung von Dienstleistungen sowie zur Kommunikation mit dem Kunden, welche auch die schriftliche oder elektronische Information des Kunden über Produkte, Dienstleistungen und Angebote beinhaltet.

14. Exportverbote

Es obliegt dem Kunden sich vor Exporten über mögliche gesetzliche Export- oder Importbeschränkungen zu informieren, diese zu beachten und einzuhalten, für Verletzungen dieser Vorschriften bzw. Schäden aufgrund von Verletzungen dieser Vorschriften haftet TM - direkt nicht.

15. Verschiedenes

15.1. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

15.2. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von UEI.

15.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Für diesen Fall bzw. des Bestehens einer vertraglichen Unvollständigkeit, gilt eine Regelung als vereinbart, welche den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck kommenden Interessen der Parteien am nächsten kommt.

15.4. Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

15.5. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN - Kaufrechts als vereinbart, der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung ist Wien. Firmenbuch: Landesgericht Wien : FN: 127316f

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